Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für GetDone
Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUMA-IT GmbH für die Nutzung der SaaS (Software-as-a-Service)-Anwendung https://getdone.dev.luma-it.at
GetDone
Ein Produkt der LUMA-IT GmbH
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Anwendung GetDone zwischen der LUMA-IT GmbH, Laskahofstraße 14/4/46, 4030 Linz, Österreich, nachfolgend „Anbieter“, und dem jeweiligen Kunden, nachfolgend „Kunde“.
Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG), die GetDone im Rahmen ihrer unternehmerischen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht abgeschlossen. Eine Nutzung der Anwendung zu privaten Zwecken ist nicht gestattet.
Der Kunde bestätigt im Rahmen der Registrierung, den Vertrag als Unternehmer und ausschließlich zu unternehmerischen oder selbständigen beruflichen Zwecken abzuschließen.
Handelt eine natürliche Person im Namen eines Unternehmens oder einer sonstigen Organisation, bestätigt sie, zur Registrierung, zum Abschluss des Nutzungsvertrags sowie zur Abgabe der damit verbundenen Erklärungen für diese Organisation entsprechend berechtigt zu sein.
Soweit der Anbieter im Rahmen der Nutzung von GetDone personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend die unter https://getdone.dev.luma-it.at/avv abrufbare Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV). Der AVV wird mit Abschluss der Registrierung Bestandteil des Vertragsverhältnisses und bedarf keiner gesonderten Unterzeichnung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
Begriffsbestimmungen
Als Unternehmer gilt eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, für die der Abschluss des Vertrags zum Betrieb ihres Unternehmens beziehungsweise zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit gehört. GetDone wird ausschließlich Unternehmern angeboten.
Anwendung bezeichnet die unter https://getdone.dev.luma-it.at erreichbare Web-Anwendung einschließlich aller zugehörigen Dienste.
Organisation bezeichnet die logische Abgrenzung von Mandanten (Tenants) in der Anwendung (Multi-Tenancy-Anwendung). Bei der Registrierung wird automatisch eine Organisation erstellt, zu der andere Benutzer und Ressourcen erstellt werden können. Der Kunde ist Inhaber und Verantwortlicher für diese Organisation. Abrechnungen beziehen sich auf die Organisation.
Benutzer sind einzelne Benutzerkonten, die entweder durch die Registrierung oder einer manuellen Anlage eines Administrators (untenstehend erläutert) erstellt werden und Teil der Organisation sind bzw. werden.
Administratoren sind Benutzer einer Organisation, deren besondere Berechtigungen (“Administrator-Status”) gewährt werden. Administratoren können über die Administrationsoberfläche die Organisation sowie deren Inhalte (Benutzer, Aufgaben, Einstellungen, Rechnungsdaten etc.) verwalten. Administratoren sind von allen Berechtigungsprüfungen ausgenommen und haben Zugriff auf alle Inhalte, um ihre Tätigkeit durchführen zu können.
Plan bezeichnet das abgeschlossene Abonnement. Die möglichen Pläne sind unter https://getdone.dev.luma-it.at#pricing ersichtlich.
Sofern nicht anders angegeben, werden für die Anwendung relevante E-Mails der LUMA-IT GmbH, welche die Organisation betreffen, an den IT-Support der Organisation gesendet. Die E-Mail-Adresse kann durch die Administratoren in der Administrationsoberfläche verwaltet werden. Insbesondere werden an diese gesendet:
- Wesentliche Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Wesentliche Leistungsänderungen
- Direkte Kommunikation infolge der Rechnungslegung und des Supports (z.B. bei Zahlungsverzug oder Fragen)
Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt eine webbasierte Softwarelösung (Software-as-a-Service, SaaS) bereit, die insbesondere folgende Funktionalität umfasst:
- Erstellung und Verwaltung von Aufgaben und deren Metadaten (z.B. Prioritäten oder Aussetzungsgründe, Kommentare und Dateianhänge)
- Erstellung und Verwaltung von Benutzerkonten und deren Berechtigungsverwaltung (z.B. Benutzer, Benutzergruppen und deren Zugehörigkeiten)
- Verwaltung der Organisation (z.B. Abrechnungsdetails oder Einstellungen)
- Berechnung und Einsicht von Key-Performance-Indikatoren (KPIs) sowie statistische Auswertungen
Der Anbieter ist berechtigt, die Anwendung und ihren Funktionsumfang im Rahmen der technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung anzupassen, weiterzuentwickeln, zu ergänzen oder einzelne Funktionen zu ändern oder einzustellen.
Solche Änderungen sind zulässig, sofern der wesentliche Vertragszweck dadurch nicht beeinträchtigt wird und die Änderung dem Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.
Wesentliche Änderungen, die die Nutzung der Anwendung durch den Kunden erheblich beeinflussen können, werden dem Kunden grundsätzlich mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform, insbesondere per E-Mail, mitgeteilt.
Eine vorherige Ankündigung ist nicht erforderlich, soweit eine kurzfristige Änderung aus zwingenden gesetzlichen, regulatorischen oder sicherheitsrelevanten Gründen erforderlich ist oder die vorherige Ankündigung aus vergleichbaren zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
Gesondert vereinbarte Leistungsmerkmale, insbesondere im Rahmen individueller oder Enterprise-Vereinbarungen, bleiben hiervon unberührt.
Die Anwendung unterstützt den Kunden bei der Erstellung und Verwaltung von Aufgaben. Für den Inhalt ist der Kunde selbst verantwortlich.
Vertragsabschluss
Der Nutzungsvertrag über GetDone kommt mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung zwischen dem Anbieter und dem bei der Registrierung angegebenen Kunden zustande.
Die Registrierung und Nutzung von GetDone ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG im Rahmen ihrer unternehmerischen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gestattet. Der registrierende Benutzer bestätigt im Zuge der Registrierung die Unternehmereigenschaft des Kunden sowie, sofern er für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation handelt, seine Berechtigung zum Abschluss des Nutzungsvertrags.
Mit Abschluss der Registrierung werden diese AGB sowie, soweit eine Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO vorliegt, die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) Bestandteil des Vertragsverhältnisses.
Der Kunde kann innerhalb seiner Organisation weitere Benutzerkonten anlegen oder durch hierzu berechtigte Administratoren anlegen lassen. Diese Benutzer werden keine eigenen Vertragspartner des Anbieters. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass nur entsprechend berechtigte Personen als Benutzer angelegt werden und dass diese die für die Nutzung der Anwendung geltenden vertraglichen Vorgaben einhalten.
Der Vertrag über die Nutzung eines kostenpflichtigen Plans kommt durch Auswahl des jeweiligen Abonnements über die Zahlungsverwaltung unter https://getdone.dev.luma-it.at/billing und den erfolgreichen Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande.
Für die entgeltliche Nutzung hat der Kunde die zur Abrechnung erforderlichen Unternehmens- und Rechnungsdaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und während der Vertragsdauer aktuell zu halten.
Die Anwendung bietet keinen gesonderten Testzeitraum. Soweit ein kostenloser Plan angeboten wird, richtet sich dessen Leistungsumfang nach der jeweils auf der Website angegebenen Leistungsbeschreibung.
Pflichten des Kundes
Der Kunde ist verpflichtet,
- die Anwendung ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten und rechtlich zulässigen Zwecke zu nutzen,
- Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und nicht unberechtigt weiterzugeben,
- sicherzustellen, dass Benutzerkonten ausschließlich für Personen angelegt werden, deren Nutzung der Anwendung vom Kunden entsprechend autorisiert wurde,
- die innerhalb der Organisation vergebenen Berechtigungen regelmäßig zu prüfen und nicht mehr benötigte Zugänge unverzüglich zu deaktivieren,
- die für die Organisation hinterlegten Unternehmens-, Kontakt- und Abrechnungsdaten vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell zu halten,
- keine rechtswidrigen Inhalte über die Anwendung zu erstellen, zu speichern oder zu verbreiten,
- keine Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Anwendung oder der zugrunde liegenden Systeme zu beeinträchtigen,
- bekannte Fehler, Sicherheitslücken oder einen erkennbaren Missbrauch der Anwendung nicht auszunutzen und den Anbieter über sicherheitsrelevante Vorfälle oder den Verdacht eines unbefugten Zugriffs unverzüglich zu informieren.
Der Kunde ist für die von ihm und seinen Benutzern innerhalb seiner Organisation eingestellten Inhalte sowie für die Rechtmäßigkeit der damit verbundenen Verarbeitung verantwortlich.
Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Mitarbeitern, Kunden, Geschäftspartnern oder sonstigen betroffenen Personen über GetDone verarbeitet, stellt der Kunde sicher, dass hierfür eine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage besteht und die für ihn geltenden Informations-, Mitwirkungs- und sonstigen gesetzlichen Pflichten eingehalten werden.
Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, erforderliche arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Voraussetzungen für die Nutzung von GetDone durch seine Mitarbeiter zu schaffen.
Dem Kunden ist bekannt, dass Administratoren einer Organisation aufgrund ihrer erweiterten Berechtigungen auf sämtliche innerhalb der Organisation gespeicherten Inhalte und Einstellungen zugreifen können. Der Kunde ist für die Auswahl geeigneter Administratoren und die Vergabe entsprechender Berechtigungen verantwortlich.
Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abonnements unter https://getdone.dev.luma-it.at#pricing ausgewiesenen Preise.
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise in Euro, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer wird zusätzlich ausgewiesen.
Die Abrechnung erfolgt monatlich über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland). Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden werden beim Checkout angezeigt.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter 7 Tage nach erfolgloser Mahnung per E-Mail dazu berechtigt, folgendes durchzuführen:
- Die Organisation zu sperren, wodurch keine Anmeldung und Nutzung der Anwendung mehr möglich ist (Es bleiben alle Daten erhalten).
- oder das Abonnement zu beenden, wodurch die Organisation auf den kostenlosen Plan zurückfällt. Hierdurch können Daten gelöscht werden, sofern sie über die kostenlose Nutzung hinausgehen (Siehe “Laufzeit und Kündigung”).
Preisänderungen für bestehende kostenpflichtige Abonnements sind zulässig, wenn hierfür sachlich gerechtfertigte Gründe bestehen. Solche Gründe können insbesondere allgemeine Kostensteigerungen, Änderungen der Kosten eingesetzter Infrastruktur oder externer Dienstleister, Änderungen gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen sowie wesentliche Änderungen oder Weiterentwicklungen des Leistungsumfangs der Anwendung sein.
Der Anbieter wird Preisänderungen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden vornehmen.
Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform, insbesondere per E-Mail, mitgeteilt.
Im Fall einer Preiserhöhung ist der Kunde berechtigt, das betroffene Abonnement bis zum Wirksamwerden der Preiserhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Kunde in der Mitteilung über die Preisänderung ausdrücklich hingewiesen.
Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag über GetDone wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Kostenpflichtige Abonnements werden mit einer Abrechnungsperiode von jeweils einem Monat abgeschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils eine weitere Abrechnungsperiode, sofern sie nicht zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden.
Der Kunde kann ein kostenpflichtiges Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung kann insbesondere
- über die GetDone-Zahlungsverwaltung unter https://getdone.dev.luma-it.at/billing,
- über das Stripe Customer Billing Portal oder
- per E-Mail an office@getdone.at
erfolgen.
Bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode bleibt der Funktionsumfang des gebuchten Plans bestehen.
Mit Beendigung eines kostenpflichtigen Abonnements endet nicht automatisch der Nutzungsvertrag über GetDone. Die Organisation wird auf den zu diesem Zeitpunkt verfügbaren kostenlosen Plan zurückgestuft, sofern der Nutzungsvertrag nicht gesondert beendet wird.
Überschreitet die Organisation nach der Rückstufung die für den kostenlosen Plan geltenden Nutzungs- oder Speichergrenzen, ist der Anbieter berechtigt, Daten und Funktionen, die diese Grenzen überschreiten, nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen einzuschränken oder zu löschen.
Eine automatisierte Löschung von Daten erfolgt frühestens 30 Tage nach Beendigung des kostenpflichtigen Abonnements. Der Kunde wird vor Beginn der Löschung in Textform, insbesondere per E-Mail, darauf hingewiesen und erhält dadurch Gelegenheit, betroffene Daten zu sichern oder zu exportieren.
Soweit technisch möglich, können Daten zunächst lediglich deaktiviert oder als gelöscht markiert werden. Daten, insbesondere Dateien, die aufgrund von Speichergrenzen dauerhaft gelöscht werden, können anschließend nicht wiederhergestellt werden. Auch bei einer späteren erneuten Buchung eines kostenpflichtigen Plans besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung bereits dauerhaft gelöschter Daten.
Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und diese Verletzung trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt, sofern eine Fristsetzung nach den Umständen nicht entbehrlich ist.
Die Beendigung des gesamten Nutzungsvertrags sowie die Löschung der Organisation richten sich ergänzend nach den in der Anwendung vorgesehenen Funktionen und den datenschutzrechtlichen Vorgaben.
Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Anwendung von 99 % im Monatsmittel an. Bei dieser Angabe handelt es sich, sofern nicht im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, nicht um eine garantierte Mindestverfügbarkeit oder ein Service-Level-Agreement (SLA).
Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben insbesondere außer Betracht:
- angekündigte Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten,
- Ausfälle oder Beeinträchtigungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen,
- Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Internetverbindungen oder externen Infrastruktur- und Dienstleistungsanbietern, soweit diese vom Anbieter nicht zu vertreten sind,
- Beeinträchtigungen, die durch Handlungen oder Systeme des Kunden oder seiner Benutzer verursacht werden,
- Maßnahmen, die aus Sicherheitsgründen oder zur Abwehr konkreter Gefahren kurzfristig erforderlich sind.
Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist, mindestens 24 Stunden im Voraus über die Anwendung, die Website oder per E-Mail angekündigt.
Kurzfristige Wartungs- oder Sicherheitsmaßnahmen können ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden, wenn dies zur Abwehr konkreter Sicherheitsrisiken, zur Aufrechterhaltung des Betriebs oder zur Vermeidung erheblicher Schäden erforderlich ist.
Es besteht kein Anspruch auf eine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Anwendung.
Kommt es zu einem zusammenhängenden, ausschließlich vom Anbieter zu vertretenden Ausfall der Anwendung von mehr als 24 Stunden, kann der Kunde eine anteilige Gutschrift des auf den Ausfallzeitraum entfallenden Entgelts verlangen. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den Bestimmungen über Gewährleistung und Haftung.
Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart wird.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich verursacht wurden.
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist die Haftung des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Bei grob fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung des Anbieters, soweit eine vertragliche Beschränkung gesetzlich zulässig ist, der Höhe nach auf das vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des Schadens tatsächlich an den Anbieter entrichtete Entgelt begrenzt. Bei einer kürzeren Vertragsdauer ist das während dieser Vertragsdauer tatsächlich entrichtete Entgelt maßgeblich.
Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und reine Vermögensschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist, insbesondere bei vorsätzlicher Schadensverursachung.
Der Anbieter erstellt regelmäßig automatisierte Sicherungen der Anwendung. Diese Sicherungen umfassen das Gesamtsystem und sind nicht auf die Wiederherstellung einzelner Kunden-Organisationen ausgelegt. Der Kunde ist daher verpflichtet, Daten, deren jederzeitige Wiederherstellbarkeit für seinen Geschäftsbetrieb wesentlich ist, im zumutbaren Umfang zusätzlich selbst zu sichern beziehungsweise verfügbare Exportfunktionen zu verwenden.
Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter als datenschutzrechtlich Verantwortlicher gelten die Datenschutzbestimmungen unter https://getdone.dev.luma-it.at/privacy.
Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung von GetDone personenbezogene Daten verarbeitet, für deren Verarbeitung der Kunde oder die von ihm vertretene Organisation Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO ist, und der Anbieter diese personenbezogenen Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird der Anbieter insoweit als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO tätig.
Für diese Auftragsverarbeitung gilt die unter https://getdone.dev.luma-it.at/avv abrufbare Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV). Der AVV wird mit Abschluss der Registrierung Bestandteil des Vertragsverhältnisses und bedarf keiner gesonderten Unterzeichnung.
Der AVV gilt ausschließlich für Verarbeitungen, bei denen der Anbieter als Auftragsverarbeiter tätig wird. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung verarbeitet, insbesondere zur Vertrags- und Benutzerverwaltung, Abrechnung, IT-Sicherheit, Missbrauchsprävention oder Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, bleibt der Anbieter Verantwortlicher.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb seiner Organisation rechtmäßig erfolgt und erforderliche Informations-, Mitwirkungs- und sonstige datenschutzrechtliche Pflichten gegenüber betroffenen Personen erfüllt werden.
Geistiges Eigentum und Kundendaten
Sämtliche Rechte an GetDone und den damit verbundenen Bestandteilen, insbesondere an Software, Quellcode, Benutzeroberflächen, Designs, Datenbankstrukturen, Dokumentationen, Logos, Marken und sonstigen geschützten Inhalten, verbleiben beim Anbieter beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.
Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die Anwendung im vereinbarten Umfang für eigene unternehmerische Zwecke zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung oder sonstige Verwertung der Anwendung oder ihrer Bestandteile, ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorsehen.
Rechte an Inhalten und Daten, die der Kunde oder seine Benutzer in GetDone eingeben, hochladen oder innerhalb der Anwendung erstellen, verbleiben beim Kunden beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.
Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer und ausschließlich zum Zweck der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen die hierfür erforderlichen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere die technische Speicherung, Verarbeitung, Vervielfältigung im Rahmen von Sicherungen sowie die Bereitstellung der Inhalte innerhalb der jeweiligen Organisation.
Der Kunde gewährleistet, dass er über die erforderlichen Rechte und Befugnisse verfügt, um die von ihm oder seinen Benutzern bereitgestellten Inhalte im Rahmen von GetDone zu verwenden und durch den Anbieter im zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang verarbeiten zu lassen.
Eine Nutzung von Kundeninhalten für eigene, von der Vertragserfüllung unabhängige Zwecke des Anbieters erfolgt nicht, sofern nicht eine gesonderte Rechtsgrundlage oder Vereinbarung besteht.
Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien für den Kunden zumutbar ist.
Sachlich gerechtfertigte Gründe sind insbesondere Änderungen gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, notwendige Anpassungen aufgrund der technischen oder organisatorischen Weiterentwicklung der Anwendung sowie die Schließung nachträglich erkannter Regelungslücken.
Über geplante Änderungen der AGB wird der Kunde in Textform, insbesondere per E-Mail, rechtzeitig vor deren Inkrafttreten informiert. Die Mitteilung enthält die geänderte Fassung der AGB beziehungsweise einen Hinweis auf die geänderten Bestimmungen sowie den vorgesehenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
Soweit eine Änderung die vertraglich vereinbarten Hauptleistungspflichten, insbesondere den wesentlichen Leistungsumfang oder das vereinbarte Entgelt, nicht zum Nachteil des Kunden verändert, kann der Anbieter die Änderung nach Ablauf der angekündigten Frist für die weitere Vertragsdurchführung anwenden.
Änderungen, die wesentliche Vertragspflichten oder das vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil des Kunden verändern, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden.
Preisänderungen richten sich ausschließlich nach den Bestimmungen des Abschnitts „Preise und Zahlungsbedingungen“.
Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters ausschließlich zuständig.
Soweit in diesen AGB oder gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist, können rechtlich erhebliche Erklärungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis in Textform erfolgen. Hierfür genügt insbesondere die Übermittlung per E-Mail oder über eine hierfür vorgesehene Funktion innerhalb der Anwendung.
Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bleiben von diesen AGB unberührt. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen keiner besonderen Form, soweit nicht gesetzlich zwingend eine bestimmte Form vorgeschrieben ist oder die Parteien im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.